01.10.2003 - 6.12 Stadtteilverträglichkeit des Krongutes Bornstedt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit einer Änderung  in der letzten Zeile des Beschlusstextes zugestimmt:

Der Termin  „bis zur Septembersitzung“ ist zu ändern in: „bis zur nächsten Sitzung“.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der letzte Satz ist wie folgt zu ergänzen:

Dabei ist über den Sachstand eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Bereich Bornstedt südlich der Potsdamer Straße zu informieren.

 

Die durch den Ausschuss für Recht,  Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlene Änderung und die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung wird von der Antragstellerin Fraktion >Die Andere< übernommen.

 

 

In der Diskussion erörtert die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz die Bemühungen der Verwaltung an der Realisierung des Parkplatzes. Bis Januar 2004 sei die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes nicht zu schaffen; es könne aber ein aktueller  Sachstandsbericht zum gegenwärtigen B-Plan-Verfahren  gegeben werden.

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen

 

- welche Belastungen durch Verkehr, Lärm, parkende Fahrzeuge u.ä.

  für den Ortsteil Bornstedt und die Anwohner/innen durch den Betrieb des Krongutes

  entstehen

 

- welche Maßnahmen der Stadtverwaltung diese Belastungen minimieren könnten.

 

Dabei ist über den Sachstand eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Bereich Bornstedt südlich der Potsdamer Straße zu informieren.

Das Prüfergebnis ist der StVV bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.