18.02.2004 - 9 Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes ...

Herr Kaminski stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Ortsteilbürgermeister aus Grube, Herrn Gutschmidt, zu diesem TOP das Rederecht einzuräumen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Gutschmidt legt kurz die Probleme hinsichtlich der Verlegung der Abwasserleitung, welche schon im vorigen Jahr geplant und in 2004 aber erst erfolgen wird, dar.

Er weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass Grube die erste betroffene Gemeinde ist und bittet um Regelung in der Art, dass die derzeit anstehenden Probleme nach bisherigem Recht oder in Form einer angemessenen Übergangsregelung geklärt werden.

 

In der Diskussion werden Fragen zu den Investitionskosten und deren Umlage sowie zum o. g. Problem gestellt.

 

Herr Lohrenz hält die Erarbeitung von Übergangsregelungen nicht für vorteilhaft.

Herr Exner spricht den § 9 des Satzungsentwurfes, welcher zeitliche Differenzierungen enthält, an und schlägt vor, von Seiten der Verwaltung doch nochmal die Möglichkeit von eventuellen Übergangsregelungen zu prüfen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 03.03.2004 zu prüfen, ob eine detaillierte Übergangsregelung

getroffen werden kann.

 

 

 

 

 

 

Zurückgestellt bis zur Sondersitzung am 03.03.2004 12.30 Uhr