19.02.2004 - 9 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte"

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Dr. Scharfenberg hält den Antrag für undifferenziert und für unnötig; daher unterstützt er den Antrag nicht. Auch kann darüber grundsätzlich nicht diskutiert werden, weil der Haushalt noch nicht vorliegt.

 

Frau Dr. Schröter schließt sich dem an. Der Antrag sei weitschweifig; er hat zwar kulturelle Dimension, ist aber nicht notwendig.

 

Herr Matura setzt sich dafür ein, den Antrag und ähnliche Belange grundsätzlich im Kulturausschuss unter dem Aspekt des kulturellen Wertes zu diskutieren.

 

Auch Frau Schöneich unterstützt die Notwendigkeit für einen solchen Antrag: z.B. habe dies die Diskussionen um private Sponsoren und damit verbundene Irritationen gezeigt.

 

Herr Dr. Przybilski hebt hervor, dass mit dem Antrag deutlich gemacht werden soll, dass das ursprüngliche Konzept der Potsdamer Mitte weiter verfolgt wird.

 

Frau Grimm stimmt dem Anliegen für eine sinnvolle Nutzung der Mittel zu, so z.B. bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes. Die Diskussionen um die historische Mitte werden aber fraglich, wenn auf der anderen Seite Träger der Kultur nicht gesichert werden können.

 

Frau Hüneke weist darauf hin, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, die Straßensanierung ist nur ein Teil davon.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen „Potsdamer Mitte“ einschließlich des Stadtkanals bereitstehenden Mittel plan- und fristgemäß umgesetzt werden können. Insbesondere ist alles zu unternehmen, um eventuell aufgetretene Irritationen bei privaten Sponsoren und öffentlichen Fördermittelgebern über die Zielstellung der Stadt Potsdam bei der Wiedergewinnung ihrer historischen Mitte auszuräumen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            4
Enthaltung:            /