01.09.2004 - 5.10 Naturschutz im Park Babelsberg

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Boede namens der Fraktion Die Andere eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0541 in die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie für Stadtplanung und Bauen.

Mit dem Antrag des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, die Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Kultur zu überweisen, erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, gibt eine persönliche Erklärung ab zu einer Bemerkung des Stadtverordneten Boede,  Fraktion Die Andere, dass etwas, was als sachliche Position abgegeben wird, unter der Bezeichnung  „Hass“  eingeordnet werde.

 

Der Stadtverordnete Boede  erklärt, dass er zu einer Bemerkung  von Herrn Dr. Seidel  zur Art und Weise der Denkmalpflege eine andere Auffassung habe.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

 

-          bei der Bearbeitung des Antrages der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 36 i. V. m. § 32 BbgNatSchG die Belange des Naturschutzes hinreichend zu berücksichtigen.

 

-          dazu eine ausführliche Übersicht über die absehbaren Folgen für den Baumbestand und die bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu erarbeiten bzw. von der Stiftung anzufordern.

 

-          zu prüfen, ob die Herstellung der Sichtbeziehung auch ohne die Fällung intakter Bäume langfristig durch Verhinderung neuen Aufwuchses und Entnahme absterbender Bäume erfolgen kann.

                       

-          ggf. jede Fällgenehmigung an die Auflage zu binden, ausreichende (konkret festzulegende) Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Parks zeitnah umzusetzen.