06.09.2001 - 3 Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan a...

 

Frau Baumgart bringt die Vorlage ein und gibt ausführliche Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass sich die Stadt entscheiden muss, ob dieses Konzept auch weiterhin verfolgt werden soll.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass die Entscheidung zu dieser Drucksache im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ebenfalls ausgesetzt wurde.

 

Frau Reiß fragt, ob die Umsiedlung der Kleingärten im Finanzierungsplan enthalten ist. Sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nötig? Werden in diesem Gebiet nicht eher Gewerbeflächen als Wohnflächen benötigt?

 

Herr Dr. Baatz erklärt, dass die Planung auf die Entwicklungssatzung von 1995 basiert.

Die Wohn- und Kleingarteninsel am Mitteldamm soll erhalten bleiben.

Die Kosten für die Entschädigung der Kleingärtner sind in der Entwicklungsplanung enthalten. Die Kosten, die für die Neuanlagen benötigt werden, sind nicht enthalten.

 

Frau Geywitz fragt, ob die Grünflächenbilanz gleichwertig ist.

Ist mit dem Kleingartenbeirat Einigung bezüglich der Ersatzflächen hergestellt?

 

Herr Dr. Baatz betont, dass intensive Gespräche mit dem Kleingartenbeirat geführt wurden. Die Inanspruchnahme wird schrittweise erfolgen.

 

Frau Bedson gibt kurze Erläuterungen. Im Arten- und Biotopschutz wurden positive Zahlen erreicht. Die Kleingärten waren immer wichtiger Bestandteil des Konzeptes.

Die Bilanz kann insgesamt als ausgeglichen bezeichnet werden.

 

Herr Lehmann gibt zu verstehen, dass die CDU-Fraktion mit der Vorlage keine Probleme hat.

 

Frau Baumgart weist darauf hin, dass die Kosten mit der Vorlage nichts zu tun haben.

 

Herr Jäkel weist auf Differenzen beim Flächentausch hin.

Auch ist für die Mehrzahl der Parzellen der Ersatz nicht gesichert.

Eine endgültige Entscheidung im VGS, ob ein Flächentausch sinnvoll ist, ist noch nicht erfolgt.

Er fragt, ob die Kompromissvorstellung auch Beschlussgegenstand werden.

 

Frau Krekler verweist darauf, dass die Flächen gleich groß sind, da die Fläche für die Straße abgezogen werden muss.

 

Herr Kneiding macht deutlich, dass die Eingriffs-Ausgleich-Bilanz dann neu aufgerollt werden muss. Dies ist eine Frage der Abwägung.

 

Frau Geywitz spricht den Hinweis von Herrn Jäkel an, dass noch nicht für alle Parzellen Ersatzflächen vorhanden sind.

 

Herr Dr. Baatz betont, dass intensiv nach Ersatzflächen gesucht wird. Die Verwaltungsvorlage sollte um die Kompromissvorlage ergänzt werden.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die „Pferdewiese" zugunsten von Parzellen umzuwidmen.

 

Frau Reiß fragt, ob der Wohnungsbau hier wirklich erforderlich ist, oder ob möglicherweise Konkurrenz zum Bornstedter Feld entsteht. Wäre Gewerbe hier nicht sinnvoller?

 

Herr Dr. Baatz erklärt, dass in Babelsberg eine große Nachfrage nach Wohnungen besteht, auch bedingt durch die gute Anbindung zum Nahverkehr. Er weist auch darauf hin, dass hier kein Wohnungsbau in Größenordnung erfolgt. Es gibt auch eine steigende Haushaltszahl.

 

Frau Reiß merkt an, dass dann auch Kitas und Schulen benötigt werden.

 

Herr Jakobs macht darauf aufmerksam, dass in Stern/Drewitz und auch in der Innenstadt noch freie Kita-Plätze vorhanden sind. Ein Kita-Neubau ist nicht erforderlich.

 

Herr Lehmann macht auf die leerstehenden Gewerbeflächen im Beetzweg aufmerksam.

 

Frau Geywitz schlägt vor, zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.