Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den  Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht. Die Empfehlung der Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen wird von der Antragstellerin übernommen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Krause beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Variantengegenüberstellung zu prüfen, unter welchen Bedingungen die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften der Landeshauptstadt Potsdam  bis zum Jahreswechsel 2005/2006 zu einem Unternehmensverbund zusammengefasst werden sollten.

 

Die Prüfung soll die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften)

 

            - Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)

            - Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH

            - Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH

            - Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i.L.

 

            erfassen.

 

Die Prüfung soll sich ferner auf die Bildung einer Dachgesellschaft für  zentrale Sparten und die Wahrnehmung wohnungsbaubezogener Aufgaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung erstrecken.

 

Die Prüfergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zum  31.03.2005 vorzulegen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0693 – mit den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen – in den Hauptausschuss und in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.  Die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften      

     der Landeshauptstadt Potsdam werden zukünftig zu einem Unternehmensverbund   

     zusammengefasst.

 

2.  Einbezogen werden die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen

• Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)
• Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH
• Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH
• Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i. L.

einschließlich ihrer Tochtergesellschaften.  Für die zentralen Sparten wird eine 

     Dachgesellschaft gebildet (Bau- und Wohnungsservice GmbH).

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge vorzubereiten und der

     Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.