29.09.2004 - 5.8 Sozialer ÖPNV

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0663 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Die Empfehlung des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs, die o. g. DS ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam schafft mit dem 1. Januar 2005 eine Regelung, durch die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.

Dazu ist zunächst eine Vereinbarung mit den Verkehrsunternehmen abzuschließen, die Leistungen auf Grundlage des Potsdamer Nahverkehrsplanes erbringen. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister als Gesellschafter-Vertreter in der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) beauftragt, eine verbundweite nachhaltige Sozialticket-Lösung zu initiieren.