22.12.2004 - 7 Straßenreinigungsgebühren

Herr Krause bittet um die gemeinsame Behandlung der TOP 7 und 8.

 

Herr Krause spricht in seinen Ausführungen das bereits ausgereichte „Thesenpapier - der PDS-Fraktion zur Überarbeitung der Straßenreinigungsgebührensatzung“ an.

Er bittet in Auswertung der eingegangenen Widersprüche sich nochmals genau mit der Gebührensatzung auseinander zu setzen.

 

In der Diskussion wurden Fragen hinsichtlich der Entscheidung für die Methode „Quadratmeterwurzel“, zum Vertrag mit der STEP, zum Umfang der Straßenreinigung und der Vergleichbarkeit mit anderen Städten gestellt und beantwortet.

 

Hinsichtlich des vorliegenden Antrages der PDS-Fraktion, DS 04/SVV/0859 plädiert Frau Oldenburg nochmals dafür, den Punkt „Geeignetheit des Berechnungsverfahrens“ zu prüfen.

 

Herr Schubert beantragt, zu der Finanzausschusssitzung im März 2005 die verantwortlichen Vertreter der STEP und evtl. einen Vertreter der KGSt/Deutscher Städtetag einzuladen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgehalten:

 

- zur Sitzung des Finanzausschusses am 16. März werden 1- 3 Vertreter der STEP  

  eingeladen, welche Fragen hinsichtlich der Vertragsgestaltung, der Preis- und

  Leistungsgestaltung sowie der Wirtschaftlichkeit beantworten können.

 

- in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2005 sind die          

  finanziellen Auswirkungen, welche sich aus der DS 04/SVV/0859 ergeben würden,

  zu errechnen.

 

Nach einer kurzen Auszeit  von 3 Minuten erklären die Vertreter der PDS-Fraktion, dass der Antrag 04/SVV/0859 „Straßenreinigungsgebühren“ ihrerseits aufrecht erhalten und zur Abstimmung gestellt wird.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                   3/4/0

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die DS 04/SVV/0859 nicht zur Beschlussfassung.