Herr Kaminski verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion:

 

„PDS-Fraktion

 

Änderungsantrag zur DS 04/SVV/0888

 

Verträge zur Überleitung des Betriebes der Hallen- und Strandbäder an die Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP)

 

1.   Der Beschlusstext wird um einen Punkt 3 erweitert:

 

            3. Die Arbeitsverhältnisse der städtischen Mitarbeiter des Bäderbereiches sind auf der

                Grundlage von Anwendungstarifverträgen auf die zu gründende Tochtergesellschaft

                der SWP zu überführen.

 

2. Der Punkt 3 – Ausgangslage – (Seite 1 der Begründung) ist zu streichen.“

 

Frau Oldenburg bringt folgende 2 Änderungsanträge ein:

 

„Brigitte Oldenburg

 

Änderungsanträge zum Vertrag zur Übernahme des Betriebes der öffentlichen Hallen- und Strandbäder der LHP“

 

1) zu § 2 Abs. 1

   

    - Satz 2 wird ergänzt:

      „... Die Übertragung dient ausschließlich dem Zwecke des Betreibens von Bädern durch die

      SWP bzw. die BLP...“

    - Nach Satz 2 wird angefügt:

      „Fällt dieser Zweck weg, kann die LHP sich die betreffenden Grundstücke ohne Zahlung

      eines Kaufpreises zurückübertragen lassen.

 

2) zu § 4

 

    Als Abs. 7 wird aufgenommen:

    „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass betriebsbedingte Kündigungen der übernommenen

    Mitarbeiter durch die SWP bzw. BLP bis zum Ablauf des Jahres 2010 ausgeschlossen sind.“

 

 

„Brigitte Oldenburg

 

Änderungsanträge zum Finanzierungsvertrag

 

1) zu § 4 Abs. 1

 

    Satz 1 wird wie folgt geändert:

    Für den Zeitraum, in dem die LHP sich – gleich wie – an der Finanzierung des Schul- und

    Vereinsschwimmens – vornehmlich durch Gewährung von Betriebskostenzuschüssen –

    beteiligt, wird die SWP bzw. BLP die Öffnungszeiten, Schließzeiten, Eintrittspreise und die

    Budgets für das Schul- und Vereinsschwimmen an den Vorgaben der LHP weitgehend aus-

    richten.

2) zu § 4 Abs. 2

 

Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.“

 

 

In der Diskussion legte Herr Schröder hinsichtlich des Vertrages dar, dass er mit der Konstellation SWP – Energiegeber für Schwimmbäder und gleichzeitig Betreiber das Problem sieht, dass eine Kontrolle in angemessener Weise nicht mehr gegeben sein wird.

Frau Oldenburg schließt sich den Bedenken an und spricht eine nichtgewollte Preisentwicklung, die möglicherweise folgt, an. Insbesondere sieht sie hier Probleme bei der Preisgestaltung für Schulen und Vereine. Hier sollte der Einfluss der Stadt gewährt werden.

 

Im Ergebnis der Diskussion schlägt Herr Kaminski vor, den TOP in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. Januar 2005 zu behandeln. Bis dahin sollten die o. g. gestellten Anträge von Frau Oldenburg sowie der  vorliegende Tarifvertrag durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung an alle Ausschussmitglieder ausgereicht werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Wiedervorlage: Sitzung des Finanzausschusses am 19. Januar 2005