14.12.2004 - 3.3 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 "A...

Herr Leiche (Vertreter der BI Drewitz) erhält das Wort; er erklärt sich mit dem vorliegenden Beschlussinhalt nicht einverstanden und macht nochmals auf die Kernpunkte aufmerksam:

-          Grundstückstiefe 180 m, Zulassung einer Bebauung v. 60 m Tiefe

-          weiterer Ausbau des Silbergrabens

-          vorgeschriebene Bepflanzung

Er bittet keine Entscheidung gegen den Willen der Bürger zu treffen.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird an die bisher geführte umfangreiche Diskussion zu diesem Bebauungsplanverfahren erinnert und den in diesem Zusammenhang erzielten Kompromiss zwischen Maß der baulichen Nutzung und Landschaftsschutz.

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) geht nochmals auf den Beschluss zur Leitentscheidung der STVV im Oktober 2003 und die erneut durchgeführte (eingeschränkte) öffentliche Auslegung des entspr. geänderten Bebauungsplanentwurfes ein. Mit dieser Vorlage liegt den Stadtverordneten ein Gesamtkompendium der Abwägung vor.

 

Herr Lehmann, Peter erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen, er wird an der Diskussion und Abstimmung nicht teilnehmen.

 

Auf Rückfragen und Hinweise wird durch die Verwaltung eingegangen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ mit vereinfachter Änderung  zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes, sowie zur erneuten öffentlichen Auslegung im Bereich Trebbiner Straße entsprechend Anlage 1 und 1a und b entschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).

 

 

3.      Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wird beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         5

Nein-Stimmen:     1

Enthaltungen:      2