11.01.2005 - 2.2 Verträge zur Überleitung des Betriebes der Hall...

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, auf Detailfragen einzugehen.

 

Dr. Steinicke liest den Antrag der PDS Fraktion vor und begrüßt Herrn Buchholz als Vertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH.

 

Herr Buchholz erläutert zu Punkt 1 des Antrages , dass die Gesetzeslage nur ein Jahr zulässt. Die Tarifparteien haben  jedoch am 22.12.2004, einvernehmlich mit dem Personalrat, einen Tarifvertrag unterschrieben, womit dem Anliegen, den Beschlusstext um Punkt 3 zu erweitern entsprochen wurde. Damit ist Punkt 1 des Änderungsantrages erfüllt. Zu Punkt 2 des Antrages fragt er, warum der Hinweis der Stadt gestrichen werden soll, da er  keine Konsequenzen habe.

 

Dr. Steinicke räumt ein, dass es eigentlich eine Formalie sei.

 

Frau Fischer bestätigt, dass sich Punkt 1 des Änderungsantrages erledigt hat.

 

Herr Klamke fragt ob es eine einvernehmliche Lösung zum Finanzierungsvertrag gibt.

 

Herr Ofcsarik erläutert, dass dieser Vertrag auf der gegenwärtigen Sportanlagennutzungs- und Vergabeordnung basiert. Die Stadt zahlt einen Zuschuss an die Bäderbetriebe, der sich auf die Vergabeordnung bezieht. Veränderungen sind nur durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich.

 

Frau Fischer verweist auf Änderungsanträge zur Beschlussvorlage, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.12.2004 eingebracht wurden.

 

Herr Bretz meint, dass der Finanzausschuss dazu noch nicht abschließend beraten hätte. Die Presse hat darüber berichtet. Die Anträge könnten in den Bildungsausschuss überwiesen werden.

 

Dr. Steinicke sieht keinen offiziellen Auftrag diese Anträge heute zu behandeln. Sollte es erforderlich sein, schlägt er vor, dass sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung zu Detailfragen verständigen.

 

Abstimmungsergebnis  zum Änderungsantrag der PDS Fraktion zur DS 04/SVV/0888

Zustimmung:            6

Ablehnung:            1

Enthaltung:            0                      Änderungsantrag angenommen

 

Beschlusstext DS 04/SVV/0888 mit Äa der PDS Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Landeshauptstadt Potsdam schließt auf Grundlage der Abstimmungen mit den Stadtwerken Potsdam den in der Anlage I beigefügten Bädervertrag.

2.    Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Potsdam GmbH wird dahingehend geändert, dass der Gesellschaftszweck um den Erwerb, die Errichtung und den Betrieb von eigenen Anlagen ergänzt wird.

3.    Die Arbeitsverhältnisse der städtischen Mitarbeiter des Bäderbereiches sind auf der Grundlage  von Anwendungstarifverträgen auf die zu gründende Tochtergesellschaft der SWP zu überführen.

Anlage II  : Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SWP im Zuge der Übernahme der Bäder

Anlage III : Entwurf des Gesellschaftsvertrages der BLP

 

Abstimmungsergebnis DS 04/SVV/0888 mit Äa der PDS Fraktion:

 

7 Stimmen dafür                einstimmig