08.02.2005 - 3.1 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 84 "Len...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Sie informiert, dass im März 2003 der Satzungsbeschluss zum B-Plan gefasst wurde. Durch die höhere Verwaltungsbehörde wurde im Anzeigeverfahren eine Verletzung der Rechtsvorschrift wegen des nicht bewältigten Immissionskonflikts geltend gemacht und eine Anpassung an die neue Bauordnung machte sich erforderlich, daher ist der B-Plan erneut öffentlich ausgelegt worden. Es konnten nur zu den geänderten Teilen der Planung  Anregungen gemacht werden. Durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten wurden Schallschutzmaßnahmen zugesagt. Die Stadtverordneten hat im September 2003 die Satzung über die Veränderungssperre für die Grundstücke Lennéstr. Nr. 16 bis 18a beschlossen.

 

Zu den Ausführungen gibt es keine ergänzenden Anfragen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.       Der durch die Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2003 gefasste Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 84 „Lennéstraße“ (DS 02/SVV/0977) wird aufgehoben.

 

2.       Die mit der Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss getroffene Abwägungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 84 „Lennéstraße“ wird erneut bestätigt, soweit nicht mit diesem Beschluss eine veränderte Entscheidung getroffen wird.

 

3.        Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erneuten (eingeschränkten) öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 84 „Lennéstraße“ entschieden (Anlage 1, 1A und 1B).

 

4.       Der Bebauungsplan Nr. 84 „Lennéstraße“ wird in der so geänderten Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (Anlage 2).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  7

Nein-Stimmen                0

Enthaltungen:                0