02.03.2005 - 6.4 Bürokratieabbau

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU eingebracht – mit der der Änderung des letzten Satzes des Beschlusstextes:

Die Stadtverwaltung soll hierzu im Hauptausschuss im Juni 2005 berichten.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bietet an, eine Bestandsaufnahme zur Verwaltungsreform und –modernisierung  vorzustellen und sich zu Perspektiven und auch zu Ausführungsvorschriften, die von Bund und Land  erlassen worden seien,  im Hauptausschuss zu verständigen. 

Der Antrag des Stadtverordneten Dr. Przybilski, die DS 05/SVV/0018 in den Hauptausschuss zur Erledigung zu überweisen, wird von der  Fraktion CDU übernommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, welche Initiativen in jüngerer Zeit die Stadtverwaltung ergriffen hat, den Bürokratieabbau in Potsdam voranzutreiben. Hierbei soll auf konkrete Projekte und Erfahrungen eingegangen werden. Darüber hinaus soll auch der derzeitige Stand der Stadtverwaltung Potsdam im Hinblick auf den Bürokratieabbau beurteilt werden. Zudem soll dargestellt werden, welche Planungen für weitere Maßnahmen und Projekte im Hinblick auf den Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung derzeit existieren. Die Stadtverwaltung soll hierzu in der STVV im Mai 2005 berichten.