22.03.2005 - 3.4 Erstellung von B-Plänen

Eine Einbringung des Antrages erfolgt nicht.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass sich gegenwärtig 70 Bebauungspläne in einem Bauleitplanverfahren befinden. Davon sind 27 (entsprechend der mit der Politik abgestimmten Prioritätenliste) derzeit in Bearbeitung. Weiterhin verweist sie darauf, dass die Bauleitplanung sehr personal- und kostenintensiv sei.

 

Anstrengungen müssen deshalb verstärkt darauf abstellen, nach Wegen zu suchen, wie die Kapazitäten zur Bearbeitung und Verfahrensbetreuung von Bauleitplänen vergrößert werden könne, ohne dass dies den Personalkostenrahmen der Verwaltung belastet. Es sollte nach Wegen gesucht werden, Verwaltungskapazität aufzubauen, die kostenseitig von denjenigen getragen wird, die von den mit der Bauleitplanung geschaffenen Baurechten profitieren.

 

Im Moment prüft die Verwaltung die Idee/Möglichkeit einer investorenfinanzierten Bauleitplanung und geht hierauf kurz erläuternd ein. Die rechtliche Klärung und Aufbereitung muss hierzu jedoch noch erfolgen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot, zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu berichten.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Seidel, wird aufgrund der Äußerungen folgender Änderungsantrag gestellt:

Streichung der folgenden eingefügten Worte im 1. Satz „ggf. durch Umstrukturierung und Personalveränderungen“.

 

Auf einzelne Rückfragen der Teilnehmer wird durch die Verwaltung kurz eingegangen.

 

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Dr. Seidel: 8/0/0

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen die Kapazität zur Erstellung von Bebauungsplänen im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen zu erhöhen und so die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass B-Pläne in angemessenen Zeiträumen abschließend bearbeitet werden können.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September über den Stand der Umsetzung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               8

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:            0