22.09.2005 - 9 Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung d...

Frau Holtkamp bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vertagt wurde.

 

Herr Pachta äußert seine Bedenken zur Bebauung auf dem Grundstück der Villa Schöningen. Der Verein Berliner Vorstadt plädiert dafür, von einer weiteren Bebauung abzusehen.

 

Herr Lehmann beantragt die Vertagung der Drucksache, um diese in gemeinsamer Sitzung mit dem SB-Ausschuss am 27.09.2005 zu beraten.

 

Herr Mühlberg spricht sich gegen eine Sondersitzung des OU-Ausschusses aus.

Die Drucksache liegt eindeutig in fachlicher Zuständigkeit des SB-Ausschusses und nicht in der des OU-Ausschusses.

 

Frau Dr. Lotz weist auf einen Änderungsantrag von Frau Hüneke im SB-Ausschuss hin. Sie betont, dass die Dichte der Bebauung nicht zu groß sein sollte.

 

Abstimmung zum GO-Antrag:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       1

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Lehmann wird abgelehnt.

 

Herr Mannhöfer fragt nach der Bestandsbewertung der Grünflächen. Er verweist auf die S. 37 und fragt, welche Fläche entsiegelt werden soll.

 

Frau Holtkamp erklärt, dass die Bestandsbewertung der Grünflächen aktuell durch die Untere Naturschutzbehörde erfolgt ist.

Für die Entsiegelung ist noch ein geeigneter Standort zu finden.

 

Herr Mannhöfer bittet um eine Auflistung der Entsiegelungsflächen.

 

Herr Kapuste beantragt die Vertagung der Drucksache.

 

Herr Mühlberg beantragt, nur ein Votum über die Teile abzugeben, für die auch eine Ausschusszuständigkeit besteht.

Die Änderungsanträge sollen hier nicht behandelt werden.

 

Abstimmung zum GO-Antrag:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Mühlberg wird abgelehnt

 

Herr Lehmann empfiehlt, das Votum des SB-Ausschusses abzuwarten und die Vorlage zu vertagen.

 

Herr Dr. Schlomm schließt sich dem an.

 

Herr Jäkel schlägt vor, dass sich die Mitglieder des OU-Ausschusses in der ersten Pause der StVV am 28.09.2005 bezüglich des Votums des SB-Ausschusses vom 27.09.2005 zu dieser Drucksache verständigen. Er bittet, darüber abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Die Vorlage wird zurückgestellt und in der ersten Pause der StVV am 28.09.2005 beraten.

 

Herr Mannhöfer äußert seine Empörung darüber, dass die sachkundigen Einwohner nicht an der Verständigung zur Drucksache teilnehmen können.

Er spricht sich deutlich dagegen aus, dass sich der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz wiederholt mit Themen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen befasst.

 

Frau Holtkamp sagt zu, den Vergleich der Bewertung der Grünflächen dem Protokoll als Anlage beizufügen.