21.09.2005 - 12 Bildung des Unternehmensverbundes im Bereich Ba...

Herr Exner bringt die Beschlussvorlage ein und informiert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der DS mit 7/0/2 zugestimmt hat.

 

Herr Kaminski fragt an, ob die Zustimmung der betreffenden Betriebsräte eingeholt worden ist.

Herr Müller-Zinsius erklärt, dass der Betriebsrat GEWOBA seine Zustimmung erteilt hat.

Die Betriebsräte Sanierungsträger und ETBF haben sich positiv geäußert.

Herr Exner bestätigt auf Anfrage, dass keine betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen sind.

 

Herr Krause erklärt, dass seine Fraktion noch an der Erarbeitung eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlages arbeitet. Dieser wird dem HA zur Behandlung der DS übergeben.

 

Mit der Erklärung, dass der angekündigte Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag allen Fraktionen bis zur Fraktionssitzung vor der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Oktober 2005 vorliegt, stimmen die Ausschussmitglieder einer Abstimmung zur DS vom Grundsatz her zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 05/SVV/0677 vorbehaltlich der Diskussion des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der Fraktion Die Linke. PDS im Hauptausschuss am 12.10.2005 vom Grundsatz einstimmig zur Beschlussfassung.