05.04.2006 - 7.20 Kein Verkauf von städtischen Wohnblöcken in den...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.20
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 05.04.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Vorsitzende des Mietervereins Potsdam und Umgebung e. V. erhält das beantragte Rederecht.
Herr Dr. Rainer Radloff legt den grundsätzlichen Standpunkt des Mieterbundes
zum Verkauf weiterer kommunaler Wohnungsbestände und miet-, wohnungs- und
sozialpolitische Bedenken dar.
Anschließend
wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS eingebracht.
Nach
7 Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller stellt fest, dass sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben.
Ergänzungsantrag:
Die
Stadtverordnete Grimm beantragt namens der Fraktion Die Andere:
Im
1. Satz des Beschlusstextes ist hinter der Wortgruppe „... Am Stern und
Drewitz“ einzufügen:
...
solange Abstand genommen wird, bis der Stadtverordnetenversammlung der
Vertragsentwurf zwischen ProPotsdam g GmbH und einem privaten Investor zur
Begutachtung vorgelegt wurde.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte’ wird
mit 22
Ja-Stimmen,
bei 23
Nein-Stimmen abgelehnt.
Die
Debatte wird fortgesetzt.
Nach 8
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, beantragt den ‚Schluss der
Debatte’.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 24
Ja-Stimmen angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Der Oberbürgermeister
Herr Jakobs erklärt zur Niederschrift, dass der Vertrag dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben
wird, bevor die Gesellschafterversammlung darüber beschließt.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller erteilt während der Debatte der Stadtverordneten Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS, einen Ordnungsruf.
Abstimmung:
Die von
der Fraktion Die Andere beantragte Ergänzung des Beschlusstextes wird
mit 21
Ja-Stimmen,
bei 24
Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend wird über die Vorlage entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS namentlich abgestimmt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Namens
der Fraktion Die Linke. PDS hat der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg die
Aufnahme der Debatte in die Niederschrift beantragt. Die wörtliche
Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die
Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.15
fortgesetzt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der städtischen
Wohnungsgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass von der geplanten Veräußerung
von Wohnblöcken in den Wohngebieten Am Stern und Drewitz Abstand genommen wird.
Die
Stadt sollte den kommunalen Wohnungsbestand dafür nutzen, die Entwicklung in
den Wohngebieten Am Stern und Drewitz gezielt voranzutreiben und eine soziale
Ausgleichsfunktion wahrzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
in
namentlicher Abstimmung
mit 19
Ja-Stimmen,
und 26
Nein-Stimmen abgelehnt.