24.10.2001 - 7 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verkehr...

Frau Hartmann reicht eine geänderte Fassung zum Gesellschaftsvertrag unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus den Fraktionen (Stand: 23.10.2001) aus und gibt eine kurze Erläuterung zu den Änderungen, die im Gesellschaftsvertrag "fett" gekennzeichnet sind.

 

Im Weiteren beantwortet Frau Hartmann Nachfragen von Herrn Bruch (vermisst einen Vorschlag der Verwaltung für ein verbindliches Verfahren, wie die Stadtverordneten über die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, Grundsatzbeschlüsse etc. informiert werden) und Herrn Dr. Scharfenberg (Kompetenzverteilung zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat).

 

Im Ergebnis der Diskussion, in der sich BM Jann Jakobs, Herr Bruch, Frau Platzeck, Herr Dr. Scharfenberg, Herr Mühlberg und Frau Hartmann äußern, wird vonseiten Herrn Bosses zugesagt, dem Hauptausschuss ein verbindliches Verfahren für die Information der Stadtverordneten über die Gesellschaft vorzuschlagen.

 

Anschließend wird über die ausgereichte geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrag abgestimmt.

 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (11 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) dafür, der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages in der geänderten Fassung vom 23.10.2001 zu empfehlen.