03.05.2006 - 2.1 Wohnungspolitik

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Die schriftliche Antwort wurde den Stadtverordneten als  TISCHVORLAGE ausgereicht und wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz mündlich untersetzt.

Da die  Ausreichung der schriftlichen Antwort nicht gem. § 25 der Geschäftsordnung erfolgte,  bemerkt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller kritisch, dass sich die Verwaltung nicht - wie zuvor angekündigt - mit der Fragestellerin ins Benehmen gesetzt habe.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Nach 3 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Gemäß § 31 der Geschäftsordnung ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Grundlage der Großen Anfrage ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den  „Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Potsdam“ vom April 2002 (DS 01/SVV/0159/1) im Zusammenhang mit dem Kommunalen Wohnkonzept von 1998 und dem „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ für die Gesamtstadt. 

 

 

1.            Gesamteinschätzung

 

1.1       a) Welche Ergebnisse wurden seit 2002 bei der Erarbeitung und Umsetzung des „Stadtentwicklungskonzepts Wohnen für die Gesamtstadt“ erreicht?

 

b) Worin besteht dabei im Einzelnen der eigenständige Anteil der Stadt und der   wichtigsten Wohnungsunternehmen in Potsdam?

 

 

1.2       a) Wie hat sich der Grad der Wohnzufriedenheit der Einwohner der Landeshauptstadt seit 2002 entwickelt?

 

b) Woran lässt sich das nachweisen und welche Defizite bestehen?

 

 

1.3              a) Inwieweit besteht die Notwendigkeit, bisherige konzeptionelle Vorstellungen aufzugeben, grundsätzlich zu ändern oder zu ergänzen?

 

b) Stimmen  hinsichtlich dessen die Akteure der Wohnungspolitik  in den Mitteln, Wegen und Zielen überein bzw. worin unterscheiden sie sich in ihren Auffassungen?

 

 

1.4              a) Wie wirken und wirkten sich seit 2002 veränderte gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen (Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsmarkt u.ä.) fördernd oder hemmend auf die Umsetzung der bisherigen Schwerpunkte der Wohnungspolitik in der Landeshauptstadt aus?

 

b) Wie wurde darauf reagiert?

 

c) Inwieweit standen oder stehen dem bürokratische Hemmnisse aus der Verwaltungsstruktur und -tätigkeit entgegen?

 

 

2.            Wohnungspolitik als Sozialpolitik

 

2.1       Wie entwickelte sich seit 2002 die bedarfsgerechte Wohnraumbereitstellung insbesondere  bei den Zielgruppen:

 

- junge Familien,        

- ältere Bürger und

- mobilitätseingeschränkte Menschen sowie

- für Haushalte, die sich aus eigener Kraft  nicht mit Wohnraum versorgen können?

 

 

2.2              a) Welche infrastrukturellen Maßnahmen haben seit 2002 zur Verbesserung der Wohnsituation beigetragen?

 

b) Wo konzentrieren sich diesbezüglich Defizite?

 

 

2.3              Wie und mit welchem Ergebnis wurde auf die Bremsung des Anstiegs der Wohnkosten, insbesondere bei den durch die Stadt zu verantwortenden Maßnahmen Einfluss genommen?

 

 

3.            Wohnungspolitik als Stadtentwicklungspolitik

 

3.1.            a) Inwieweit und wodurch ist es gelungen, die eigene Identität der einzelnen Wohnstandorte in Übereinstimmung mit den wesentlichen Gestaltungsqualitäten der Stadt Potsdam weiter zu entfalten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten?

 

b) Welche Prioritäten wurden/werden dabei  gesetzt und welche Defizite sind aufgetreten?

 

c) Welche Bedeutung haben gegenwärtig  die in der früheren Arbeitsgruppe „Stadtumbau Ost“ angestellten Überlegungen zur Vordringlichkeit von Maßnahmen für die einzelnen Stadtgebiete (Stadtgebiete mit sofortigem Handlungsbedarf, ohne aktuellem Handlungsbedarf und „Abwarte“gebiete)?

 

 

3.2       a) Welche Probleme ergeben sich aus dem mit den wohnungspolitischen Leitlinien aufgestellten Grundsatz, dass Verdichtung und Entfaltung der Ressourcen vorhandener Wohnstandorte Vorrang vor der Erschließung neuer Standorte haben sollen, um den spezifischen Charakter Potsdams zu wahren, Nachhaltigkeit von Maßnahmen zu gewährleisten und weiteren Flächenverbrauch einzuschränken? 

 

b) Wie entspricht die tatsächliche Praxis der Wohnungsbauunternehmen und die Stadtplanung dieser Forderung? Welche Abweichungen zeichnen sich als  begründet oder unbegründet ab?

 

 

4.            Transparenz und Kooperation in der Wohnungspolitik     

 

4.1       a) Wie und bei welchen Projekten wurden seit  2002 in der wohnungspolitischen Tätigkeit der Stadt durch die Verwaltung

 

- ressortübergreifendes Arbeiten

- Kooperation der Akteure vor Ort  und die

- demokratische Mitwirkung der Beteiligten und Betroffenen

 

erfolgreich praktiziert?

 

b) Wo traten Probleme auf und wie wurden / werden sie gelöst? 

 

 

5.         Wie reihen sich die Maßnahmen der Wohnungspolitik in die Entwicklung der Stadt zur Bürgerkommune ( Bürgerhaushalt) ein?

 

Abstimmungsergebnis: