03.05.2006 - 6.53 Kooperationsvereinbarung Landtagsneubau

Die Anlage 3 der Beschlussvorlage wurde den Stadtverordneten noch nicht ausgereicht.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht. Sie sichert zu, dass diese Anlage unmittelbar nach dem noch ausstehenden Gespräch mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Frau Prof. Dr. Wanka schnellstmöglich nachgeliefert werde.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0406 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet, diese Anlage vor Beratung in den Ausschüssen allen Fraktionen und Stadtverordneten auszureichen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg schließen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs unter dem Vorbehalt der Gewährung der erwarteten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung eine Kooperationsvereinbarung ab.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs fortzuführen und abzuschließen. Änderungen und Ergänzungen grundsätzlicher Art, insbesondere solche, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt  verbunden sind, bleiben der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.