23.05.2006 - 3.14 Umstufung der Bundesstraße 1 im Bereich der Pot...

Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Herrn Schrewe (FB Ordnung und Sicherheit). Er informiert, dass die öffentliche Beteiligung im Amtsblatt veröffentlicht  und 3 Monate laufen wird.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz ergänzt, dass das Umwidmungsverfahren Voraussetzung für das Genehmigungsverfahren sei.

 

Herr Wendel informiert, dass sich der Beirat „Potsdamer Mitte“ zum Teil mit dieser Frage beraten habe. Er unterbreitet das Angebot, den Protokollauszug TOP 2 diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Frau Hüneke stellt folgenden Ergänzungsantrag: 2. Um die so entstehende Widmung mittelfristig überarbeiten zu können, werden ergänzend andere Streckenführungen für die B1 über die Lange Brücke und Friedrich-List-Str. bzw. Friedrich-Engels-Str. untersucht und die Ergebnisse rechtzeitig der STVV mitgeteilt.

 

Herr Jäkel bittet seine Argumentation im Protokoll festzuhalten: „

1.)    Die Umverlegung der B 1 ist nicht zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Stadtschlossgrundstücks! Lediglich für eine vorgelagerte Bebauung in der jetzigen Friedrich-Ebert-Straße wäre so etwas erforderlich, aber eine zusätzliche Bebauung vor der aktuellen Baufront in dieser Straße ist m.E. weder sinnvoll noch erforderlich.

2.)    Eine Anbindung der Friedrich-Ebert-Straße über die Schlossstraße (hinter dem Filmmuseum) halte ich nicht für sinnvoll und nicht für funktionsgerecht. Es ist durch Feinpositionierung der Straßenbahnhaltestelle möglich und sinnvoll, die Friedrich-Ebert-Str. auch nach erneuter Errichtung des Stadtschlosses direkt an die Kreuzung Breite Straße/Lange Brücke mit wenigstens einer Fahrspur in jede Rechtung anzuschließen. Nur für Rechtsabbieger zur Breiten Straße wäre die Anbindung über die Schlossstraße denkbar.

3.)    Die Umverlegung der B 1 in Dortu- und Yorckstr. bedeutet eine Verkehrsverlagerung von einem kaum bewohnten Straßenzug (Fr.-Ebert-Str.) in einem Bereich, der mehr als dreimal so viele Bewohner und zusätzlich eine Grundschule hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung bis jetzt nicht einmal weiß, wie viele Anlieger betroffen sein werden. Gegenüber etwa 25 betroffenen Wohnungen in der Fr.-Ebert-Str. sind ca. 127 Wohnungen in der Dortustr. und in der Yorckstr. betroffen, wie ich ermittelt habe.

4.)    Ich kritisiere die negativen Auswirkungen: Beeinträchtigung des Stadtraumes im Bereich des Stadtkanals, nachhaltige Schädigung der Lebensbedingungen der Anwohner, Beeinträchtigung zahlreicher Baudenkmale, Beseitigung von fast 100 Parkplätzen der Innenstadt, damit Wirtschaftsschädigung für Handel, Gewerbe und Tourismus und nicht zuletzt Behinderung des Verkehrsflusses der wichtigsten Hauptstraßen im Zentrum der Stadt Potsdam

Auf die wesentlichen Bedenken der Fachbehörden weise ich hin.“

 

Der Ausschussvorsitzende informiert über die Beratung im Bildungs-/Sportausschuss am 17.5.06. Der Beschlusstext lautet: „Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt den Ausschüssen Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und Stadtplanung und Bauen bei der Behandlung der DS 06/SVV/0405 insbesondere die Problematik der Schulwegsicherung im Auge zu behalten.“ Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür

 

Herr Lehmann informiert über die Aussage der Verwaltung im OUL-Ausschuss, dass die Straßenqualität besser ist.

 

Frau Oldenburg stellt den Antrag auf Einzelabstimmung der beiden Beschlusspunkte: mit 3 / 4 / 2 abgelehnt.

 

Abstimmung des Ergänzungsantrages von Frau Hüneke:

Ergänzung eines 2. Beschlusspunktes: Um die so entstehende Widmung mit-

telfristig überarbeiten zu können, werden ergänzend andere Streckenführungen

für die B1 über die Lange Brücke und Friedrich-List-Str. bzw. Friedrich-Engels-

Str. untersucht und die Ergebnisse rechtzeitig der STVV mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0

ergänzter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Für die Bundesstraße 1 wird im Bereich der Potsdamer Mitte ein Umstufungsverfahren durchgeführt.

 

2.      Um die so entstehende Widmung mittelfristig überarbeiten zu können, werden ergänzend andere Streckenführungen für die B1 über die Lange Brücke und Friedrich-List-Str. bzw. Friedrich-Engels-Str. untersucht und die Ergebnisse rechtzeitig der STVV mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                    2

Enthaltungen:                       1