15.06.2006 - 7 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Do., 15.06.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- vertagt
Frau
Kluge bringt die
Drucksache ein und erläutert diese.
Herr
Rietz führt aus,
dass nach seiner Rechtsauffassung beim Winterdienst nur der Anteil auf die
Anlieger umgelegt werden darf, der nicht auf das Allgemeinwohl entfällt. Dies
sind deutlich weniger als 75 %.
Frau
Kluge betont, dass
Straßenreinigung und Winterdienst nicht zusammen umgelegt und kalkuliert
werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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20 kB
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2
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23,5 kB
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2,5 MB
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(wie Dokument)
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60 kB
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