25.10.2001 - 4.2 1. Änderung der Sportanlagen-Nutzungs- und Verg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Sport- und Bäderamt
- Datum:
- Do., 25.10.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer gibt folgende Änderung
der Rechtsgrundlagen bekannt:
§ 5 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.03.2001 (GVBl. I S. 30).
Die Ausschüsse
für Bildung und Sport sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
haben der o. g. DS zugestimmt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss
hat der o. g. mit folgender Ergänzung zugestimmt:
Punkt
6 Absatz 6 soll wie
folgt ergänzt werden:
Für die
Überlassung von Räumen zur gewerblichen Nutzung ist ein Entgelt in Höhe der
ortsüblichen Miete/Pacht zu erheben.
Abstimmung:
Die o. g.
Ergänzung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1
Stimmenthaltung.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Änderung der Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.