27.09.2006 - 6.6 Experimentierklausel

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner empfiehlt, die Voraussetzungen der Experimentierklausel,  geeignete Handlungsfelder und die Koordination  mit dem Städte- und Gemeindebund  im Hauptausschuss näher zu erläutern. 

 

Mit der Überweisung der DS 06/SVV/0699 in den Hauptausschuss erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2007 konkrete Vorschläge zur Inanspruchnahme der mit dem 1. Bürokratieabbaugesetz eingeräumten Experimentierklausel vorzulegen.