01.11.2006 - 4.25 Experimentierklausel

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung konkrete Vorschläge zur Inanspruchnahme der mit dem 1. Bürokratieabbaugesetz eingeräumten Experimentierklausel vorzulegen.

 

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2007 ein Zwischenbericht zu geben.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Anlagen