06.12.2006 - 4.17 Durchwegung des städtischen Grundstücks am Grie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.17
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 06.12.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ausschuss
für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in
die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 06/SVV/0824 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für
Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und 3
Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam setzt den Uferweg um den
Griebnitzsee auf dem Grundstück des ehemaligen Zeltplatzes Steinstücken fort.
Der Oberbürgermeister trägt in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der
„Pro Potsdam“ dafür Sorge, dass die städtische Gesellschaft in diesem Sinne auf
dem Grundstück tätig wird.
Die Durchwegung als Fortführung des Uferweges um den Griebnitzsee wird durch die städtische Gesellschaft als Eigentümerin der Fläche grundbuchlich gesichert.
Bei Verkauf des Grundstückes durch die Landeshauptstadt
Potsdam oder eine ihrer Gesellschaften ist für einen Bestand der Durchwegung
Sorge zu tragen.