Dr. Steinicke beantragt Rederecht für Herrn Eschert, Vorsitzender des KCP Potsdam.

 

 Es gibt keine Gegenstimmen.

 

Herr Albrecht bringt die Vorlage ein. Er erläutert die vorgesehene Nutzung des Hauses der Vereine und die Finanzierung. Der Beschluss der Vorlage ermöglicht der Verwaltung die weitere Planung vorzunehmen und Fördermittel einzuwerben

 

Herr Eschert, als Initiator des Hauses der Vereine, bekräftigt den Wunsch der Realisierung des Projektes, um bessere Arbeitsbedingungen für die betreffenden Vereine zu schaffen. Er verweist dabei auf den Eigenanteil, den die vereine aufbringen.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass in Potsdam viel für Sportstätten getan wurde. Es gibt aber deutliche Defizite bei der Unterbringung von Vereinen und ihrer Geschäftsstellen. Sie bittet das Projekt zu unterstützen und der Vorlage zuzustimmen.

 

Herr Dr. Kwapis hat eine Frage zur Finanzierung, die Herr Albrecht beantwortet.

 

Frau Paulsen erklärt, dass die CDU-Fraktion das Gesamtengagement der Sportvereine unterstützt.

 

Herr Kümmel bringt einen Änderungsantrag zu Punkt 4 und einen Ergänzungsantrag zu Punkt 5 ein:

 

4. Vor Freigabe weiterer Mittel muss der Finanzanteil der Nutzer sichergestellt und im Bankauszug voll nachgewiesen worden sein.

 

5. In den Endverhandlungen der Nutzungsüberlassungsverträge ist als Ziel zu sichern, dass sich aus Betrieb und Erhaltung des Hauses der Vereine keine weiteren Belastungen für den städtischen Haushalt ergeben.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder an.

 

Dr. Steinicke lässt die Anträge abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag zu Punkt 4:

Zustimmung:            1

Ablehnung:            2

Enthaltung:            7

Der Änderungsantrag zu Punkt 4 ist abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag zu Punkt 5:

Zustimmung:            5

Ablehnung:            2

Enthaltung:            3

Der Ergänzungsantrag zu Punkt 5 ist angenommen.

 

Es folgt die Abstimmung der DS 07/SVV/0142 mit dem Ergänzungsantrag zu Punkt 5.

 

 

 

 

Beschlusstext:

1.      Den Vereinen (Förderverein des KCP, OSC Potsdam, 1. FFC Turbine Potsdam, DLRG Landesverband Brandenburg, DLRG Ortsgruppe Potsdam) soll auf Grundlage von Überlassungsverträgen auf dem Gelände des Luftschiffhafens ein Gebäude zur Nutzung eines Vereinshauses „Haus der Vereine“ unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung zur Errichtung und zum Betrieb gesichert ist, zur Verfügung gestellt werden. Dies schließt die Ausreichung der Fördermittel durch das Land Brandenburg ebenso ein, wie die Bereitstellung der Mittel durch die LHP und die Vereine.

2. Um das Vorhaben zeitlich nicht zu verzögern, ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister, vertreten durch die Geschäftsbereichsleiterin des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Sport die Verhandlungen mit den Vereinen und dem zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg zur Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes „Haus der Vereine“ auf dem Gelände des Luftschiffhafens weiter zu betreiben. Im Rahmen der Errichtung wird die Landeshauptstadt hierbei die Bauherrenfunktion übernehmen.
3. Nach Erstellung der Planungsunterlagen ist der Stadtverordnetenversammlung ein Entscheidungsvorschlag über die Errichtung des Gebäudes „Haus der Vereine“ vorzulegen, in dem die Kosten sowohl für den Neubau als auch die Sanierung mit den jeweiligen Folgekosten gegenübergestellt werden. Darüber hinaus sind der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Nutzungsüberlassungs-verträge zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die LHP finanziert die Planungsleistungen vor. Dazu wird GB 2 ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung den im Plan 2007 unter der Haushaltsstelle 56501 96008 vorgesehenen Ansatz von 1,8 Mio. € i.H.v. bis zu 60 T€ ab dem 5.4.2007 zur Erstellung der HU-Bau in Anspruch zu nehmen.
5. In den Endverhandlungen der Nutzungsüberlassungsverträge ist als Ziel zu sichern, dass sich aus Betrieb und Erhaltung des Hauses der Vereine keine weiteren Belastungen für den städtischen Haushalt ergeben.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis der DS 07/SVV/0142 mit dem Ergänzungsantrag zu Punkt 5:

Zustimmung:                 9

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1