14.06.2007 - 5 Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2010

Herr Lentz bringt die Drucksachen 07/SVV/0483 und 07/SVV/0486 ein und gibt Erläuterungen. Er erläutert anhand von Folien die Unterschiede  des kameralen Haushaltes zum doppischen Haushalt.

Er erklärt, dass die Einrichtung von Budgets für jedes Regionalteam, in denen diese sich bewegen können, geprüft wird.

Herr Lentz macht deutlich, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes eingehalten werden. Er stellt die Liste der Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten vor, auch die geplante Umsetzung der rentierlichen Energiesparmaßnahmen in Kindertagesstätten.

 

Frau Knoblich bedankt sich für die verständliche und nachvollziehbare Vorstellung des Haushaltes.

Sie fragt, ob die aufgezeigten Investitionen so auch mit dem Wirtschaftsplan des KIS beschlossen sind.

 

Herr Lentz bestätigt, dass diese so beschlossen sind.

 

Herr Dr. Henrich bittet um Information, zu welchen Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept es im Bereich der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses kommt und ob diese unmittelbare Auswirkungen auf den Jugendförderplan haben. Des weiteren fragt er, ob es möglicherweise anderen Probleme mit Haushalt 2007 gibt.

 

Herr Schweers erklärt, dass die bisherige HSK-Maßnahme bei den Hilfen zur Erziehung so nicht umsetzbar war. Durch die Benchmarking-Ergebnisse konnte dies deutlich gemacht werden. Er betont, dass Hilfen zur Erziehung pflichtige Aufgaben sind. Die jetzigen HSK-Maßnahmen sind aus seiner Sicht einzuhalten. Weitere Maßnahmen werden je eine Stellenkürzung im Jahre 2008 bei „Breitband“ und 2009 im Jugendklub „Off Line“ sein.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass derzeit die Zahl der Kinder steigt, die Zahl der Jugendlichen verringert sich hingegen. Sie macht deutlich, dass nicht eine Jugendeinrichtung geschlossen werden muss.

Sie betont, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen innerhalb der Sozialräume mehr eingebunden werden sollen, um dann die entstehenden Synergieeffekte zu nutzen.

Frau E. Müller informiert, dass es die Zusage der Kämmerei gibt, dass ab 2008 die Deckungsfähigkeit innerhalb der Sozialräume gegeben sein soll. Dann kann konkret in den Sozialräumen gesteuert und präventiv gearbeitet werden. Alle Produkte, die die Regionalteams verwalten, werden dann gegeneinander deckungsfähig sein.

Die HSK-Maßnahmen für 2007 sind in den Jugendförderplan eingearbeitet.

 

Frau Dr. Müller bittet zu überlegen, dass der Jugendförderplan bis 2010 gilt.

 

Herr Liebe macht deutlich, dass die freien Träger der Meinung sind, dass das Haushaltssicherungskonzept so nicht mitgetragen werden kann.

Er bringt folgenden Antrag ein:

 

1. Die Rücknahme der Kürzung der 4 Stellen ab 2007 im Bereich §§ 11 bis 14 und die Aufstockung im Bereich der präventiven Angebote um weitere 2 Stellen sowie dazu Sachmittel in Höhe von 20.000 Euro.

                       

2. Die Finanzierung möglicher zusätzlicher Schulsozialarbeiterstellen gemäß der derzeitigen Bedarfserhebung an Schulsozialarbeit erfolgt nicht zu Lasten der derzeitig geförderten Projekte und auch nicht zu Lasten der unter 1. genannten Änderungen.

 

3. Der Änderungsantrag ist im Jugendförderplan zu berücksichtigen.

 

Herr Liebe begründet kurz seinen Antrag.

 

Herr Wernick-Otto  weist auf die Synergieeffekte in den Sozialräumen hin, wie z.B. in der Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Allgemeinen Sozielen Dienst des Jugendamtes. Aber auch der Begrüßungsdienst für Neugeborene könnte Synergien und dadurch auch später Einsparungen mit sich bringen.

 

Herr Harder unterstützt den Antrag, da zu befürchten ist, dass eine bestimmte Qualität an Arbeit nicht mehr zu gewährleisten ist.

 

Frau Basekow erinnert daran, dass vor einigen Jahren festgestellt wurde, dass drei feste Stellen pro Jugendklub benötigt werden, um die Qualitätsstandards einzuhalten.

Es sollte mit den Sozialraumvertretern beraten werden, wie Stellenanteile anders beantragt werden können.

 

Herr Voehse unterstützt den Antrag von Herrn Liebe ebenfalls.

 

Herr van Leeuwen bittet, den Haushaltsplan im Kontext der gesamten Stadt Potsdam zu betrachten. Es muss auch darüber diskutiert werden, welche Schwerpunkte in Potsdam insgesamt gesetzt werden sollen.

 

Herr Wernick-Otto kann dem Antrag in der Form nicht zustimmen, da er derzeit nicht absehen kann, welche anderen Maßnahmen dadurch möglicherweise blockiert werden.

 

Herr Heise erörtert anhand einer Folie die Entwicklung der Fehlbeträge in der Stadt.

 

Frau Dr. Müller macht deutlich, dass den Stadtverordneten nach den Ausführungen von Herrn Heise jegliche Möglichkeit genommen wird, aus fachlicher Sicht Einfluss auf den Haushalt zu nehmen.

 

Frau Knoblich macht deutlich, dass Herr Heise an dieser Stelle nicht die Kritik abbekommen sollte, die eigentlich an eine andere Adresse geht.

 

Herr Liebe schlägt vor, den Punkt 2 seines Antrages herauszunehmen und darüber abzustimmen.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass ein Jugendklub mit zwei festen Stellen durchaus eine gute inhaltliche Arbeit leisten kann.

 

Herr Liebe stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Finanzierung notwendiger zusätzlicher Schulsozialarbeiterstellen gemäß der derzeitigen Bedarfanalyse entsprechend dem Antrag 07/SVV/0308 erfolgt nicht zu Lasten der bisher im Jugendförderplan vorgesehenen Mittel.

Der Änderungsantrag ist im Jugendförderplan zu berücksichtigen.

                       

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Herr Liebe stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Rücknahme der Kürzung der 4 Stellen ab 2007 im Bereich §§ 11 bis 14 und die Aufstockung im Bereich der präventiven Angebote um weitere 2 Stellen sowie dazu Sachmittel in Höhe von 20.000 Euro.

 

Herr Wernick-Otto spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass dies eine Ausweitung des Haushaltssicherungskonzeptes um ca. 150.000 Euro in 2007 bedeutet.

 

Herr Dr. Henrich fragt, ob ein Kompromissvorschlag, wie z.B. die beiden für dieses Jahr wegfallenden Stellen zu erhalten, möglich wäre; „Streichung der beiden Stellen“ aus den HSK 2007 herausnehmen.

Er beantragt die Rücknahme der Kürzung der 1,5 Stellen für 2007.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Dr. Henrich:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  5

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Liebe:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  5

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2010 wird als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 beschlossen.

 

Mit folgenden Änderungen:

 

Die Finanzierung notwendiger zusätzlicher Schulsozialarbeiterstellen gemäß der derzeitigen Bedarfanalyse entsprechend dem Antrag 07/SVV/0308 erfolgt nicht zu Lasten der bisher im Jugendförderplan vorgesehenen Mittel.

Der Änderungsantrag ist im Jugendförderplan zu berücksichtigen.

 

Die Rücknahme der Kürzung der 4 Stellen ab 2007 im Bereich §§ 11 bis 14 und die Aufstockung im Bereich der präventiven Angebote um weitere 2 Stellen sowie dazu Sachmittel in Höhe von 20.000 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  5

Dem geänderten Haushaltssicherungskonzept für den Teil in Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses wird zugestimmt.