20.09.2007 - 4 Erhalt der Parkplätze in der Yorckstraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE - Wiedervorlage -
- Datum:
- Do., 20.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Jäkel bringt den Antrag ein uns erläutert diesen.
Herr Kapuste erklärt, aus welchem Grund er diesen Antrag an den
Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurücküberwiesen haben
wollte und verweist in diesem Zusammenhang aus die Verschlechterung der
Parkplatzsituation für die Besucher des Nikolaisaals.
Frau Palent erklärt, dass der Nikolaisaal sowie auch der KIS bei der
Erstellung des neuen Verkehrskonzeptes nicht beteiligt wurden. Sie schildert
kurz die Situation und weist darauf hin, dass die Sicherheit des Hauses nicht
mehr gewährleistet ist, da durch die wegfallenden Parkplätze in der Yorckstraße
jetzt der Hof des Nikolaisaals zugeparkt wird. Somit werden auch die
Rettungswege für die Feuerwehr versperrt.
Herr Mühlberg weist darauf hin, dass das Konzept im OUL-Ausschuss
erläutert wurde. Dieses Konzept ist in sich schlüssig. Aus seiner Sicht hat
sich aufgrund des neuen Verkehrskonzeptes die Situation für die Autofahrer
verbessert. Er macht auch deutlich, dass es in Potsdam diverse leerstehende
Parkhäuser gibt, die genutzt werden sollten.
Herr Kirsch stellt fest, dass die Sicherheit des Hauses gewährleistet
wird, wenn der Innenhof des Nikolaisaals nicht mehr zugeparkt wird. Er weist
hier auf die Verantwortung des Veranstalters hin.
Herr Dörschel fragt, wie viele Stellplätze die Tiefgarage am Neuen Markt
hat.
Frau Müller informiert, dass die Tiefgarage in der
Werner-Seelenbinderstraße (Neuer Markt) eine Kapazität von 72 Stellplätzen hat und in der Tiefgarage
der Wilhelmgalerie 60 Stellplätze zur Verfügung stehen.
Herr Lehmann schlägt vor, dass der Ausschuss sich für eine praktikable
Lösung ausspricht. Er regt an, auf das Parkhaus entsprechend hinzuweisen.
Es
soll auch geprüft werden, ob zu bestimmten Zeiten (z.B. ab 18:00 Uhr) das
beidseitige Parken zugelassen werden kann.
Herr Jäkel modifiziert seinen Antrag wie folgt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu
sichern, dass die meisten alle derzeit vorhandenen Parkplätze in
der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen erhalten nutzbar bleiben.
Herr Lehmann ergänzt: Die Verwaltung wird für eine bessere Ausschilderung
ab der Breiten Straße und vom Neuen Markt zur Tiefgarage sorgen.
Herr Jäkel übernimmt dies so.
Frau Dr. Lotz sprich sich deutlich für die Herstellung der Sicherheit für
den Nikolaisaal aus . Vielleicht könne man ein entsprechendes Parkleitsystem
einrichten. Die Verwaltung muss sich hier dringend um eine Verbesserung der
Situation bemühen.
Herr Arndt spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da aus
seiner Sicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind.
Herr Schwarze weist darauf
hin, dass die getroffenen Maßnahmen aufgrund des Schlossneubaus erfolgt sind.
Frau Müller weist darauf hin, dass es im Umfeld des Nikolaisaals
mehrere Parkhäuser gibt, die oft auch leer stehen. Hier muss überlegt werden,
wie die Bürger bewegt werden können, diese zu nutzen.
Wenn
die Sicherheit des Nikolaisaals nicht gewährleistet ist, muss Frau Palent aktiv
werden.
Herr Rietz bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, wie die Bürger
dazu bewegt werden können, die Parkhäuser auch zu nutzen.
Herr Schrewe erklärt, dass sich durch die Zulassung des Parkens auf den jeweils linken Seiten der
Richtungsfahrbahnen in der Yorkstraße die für den fließenden Verkehr zur
Verfügung stehende Fahrbahnbreite von derzeit 5,25 m auf 3,25 m verringern
würde. Das Überholen von Radfahrern wäre nur mit nicht ausreichenden
Sicherheitsabständen möglich. Lastkraftwagen wäre das Überholen von Radfahrern
in der Yorckstraße nicht mehr möglich.
Für das
Nebeneinanderfahren von Fahrrad und PKW wird eine Fahrbahnbreite von 3,50 m
angesetzt, um ein sicheres Überholen des Radfahrers zu ermöglichen.
Für das
Nebeneinanderfahren von Fahrrad und LKW ist eine Fahrbahnbreite von 4,25 m
angesetzt.
Herr Henning gibt zu bedenken, dass das Verweisen der Besucher des
Nikolaisaals auf die Parkhäuser nicht unbedingt zielführend ist.
Herr Kapuste macht deutlich, dass die Verwaltung mit Nachdruck dafür
Sorge tragen soll, dass auf die Parkhäuser hingewiesen wird. Er erbittet dazu
einen Bericht im November 2007.
Frau Müller sagt zu, im November 2007 zu berichten wie eine
Verbesserung der Ausschilderung der Parkhäuser erfolgen kann, des weiteren wird
auch das Problem des zugeparkten Hofes des Nikolaisaals bis dahin geprüft.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu
sichern, dass die meisten Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der
Einbahnstraßen nutzbar bleiben.
Die Verwaltung wird für eine bessere Ausschilderung ab der Breiten
Straße und vom Neuen Markt zur Tiefgarage sorgen.