18.03.2008 - 3.7 Städtebauliche Entwicklung für das RAW-Gelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Juni einen städtebaulichen Entwurf für das RAW-Gelände zum Beschluss vorzulegen.

 

 

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, über den Stand des B-Plan Verfahrens und die weiteren Verfahrensschritte zu informieren.

 

Herr Goetzmann informiert über das Vorhaben der Verwaltung ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchführen zu wollen und erläutert dieses näher.

 

Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass nach den bisherigen Vorstellungen der Verwaltung eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung vor Erteilung der Baugenehmigung nicht vorgesehen sei. Ihre Mitwirkung sei dann ausschließlich auf den Aufstellungsbeschluss des B-Plans beschränkt gewesen.

 

Es wird gebeten, die Ausführungen von Herrn Goetzmann, dem Protokoll beizufügen sowie kurzfristig den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den GO-Antrag zum Verfahren, den Antrag zurückzustellen mit der Maßgabe, die Ausreichung eines Papiers mit vorgeschlagenem Verfahrensweg an die Fraktionen kurzfristig vorzunehmen, so dass eine erneute Beratung im SB-Ausschuss erfolgen könne.

Dafür spricht niemand.

Dagegen spricht Herr Kirsch.

Abstimmung auf Vertagung des Antrages: 7/0/1