26.03.2008 - 5 Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister informiert über die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen. Der Werksausschuss KIS werde die DS erst in seiner nächsten Sitzung am 10.04.08 beraten.

Anschließend beantwortet Herr Exner die Nachfragen von Herrn Schliepe, warum der Jahresabschluss erst jetzt vorgelegt und der Jahresüberschuss auf die neue Rechnung übertragen werde. Herr Exner verweist darauf, dass der KIS erst 2005 gegründet wurde und die Erstellung des erste Jahresabschlusses mit dem Projekt Doppik zusammenfiel, was nicht einfach zu meistern war.  Der Jahresüberschuss sei  für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und werde deshalb  auf die neue Rechnung vorgetragen, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu  möge beschließen:

 

1.      Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 01.01.2005 wird gemäß § 27 der Eigenbetriebsverordnung in Analogie mit § 242 Ziff. 1 HGB festgestellt.

     

2.      Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2005 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

 

3.      Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 

4.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 549.839,65 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2

 

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Anlagen zur Vorlage