02.04.2008 - 6.16 Nebenkosten für Mieter im "Alten Rathaus"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.16
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.04.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Geschäftsordnungsantrag:
Der
Oberbürgermeister beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Kultur
sowie für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 08/SVV/0245 in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen wird
mit
22 Ja-Stimmen angenommen,
bei
20 Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern im
Kulturhaus „Altes Rathaus“ Kulturbund e.V. und Verein Neue Musik e.V. die
Nutzung der Räume unter der Bedingung der Begleichung ausschließlich nur der
Nebenkosten zu gewähren.