30.04.2008 - 4 Anhebung des Regelsatzes

Der Oberbürgermeister gibt das Votum des Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit dem folgend geänderten Beschlusstext zur Kenntnis:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit dafür einzusetzen, dass eine Anhebung der Regelsätze für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII  auf mindestens 400,--€ erfolgt.

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten.

 

Er erklärt im Weiteren, dass er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde, da es entsprechende rechtliche Regelungen gebe, die eines derartigen Beschlusses nicht bedürfen und er meine, dass der Beschluss „nichts bewirken werde“. Trotzdem werde er sich an eine entsprechende Beschlusslage halten und die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit führen.

Herr Dr. Scharfenberg äußert sein Unverständnis und meint, dass es nur dann Veränderungen geben werde, wenn jeder seine Verantwortung wahrnehme. Auch wenn es nur Gespräche sein können, entstehe ein „Druck von unten“, der auch notwendig sei. Herr Schüler betont, dass auch er sich der Stimme enthalten werde, eben aus genau den vom Oberbürgermeister genannten Gründen. Das Anliegen sei höchst fraglich, weil die Stadtverordnetenversammlung kein unparteiisches Gremium, aber auch kein politisches Forum dafür sei, was nicht in der Gemeindeordnung stehe.

 

Anschließend wird der vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales geänderte Beschlusstext zur Abstimmung gestellt.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit  dafür einzusetzen, dass eine Anhebung der Regelsätze für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII erfolgt.

 

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       8