07.05.2008 - 4.22 Nebenkosten für Mieter im "Alten Rathaus"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.22
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse
für Kultur und für Finanzen haben die Vorlage abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern im Kulturhaus „Altes Rathaus“
Kulturbund e.V. und Verein Neue Musik e.V. die Nutzung der Räume unter der
Bedingung der Begleichung ausschließlich nur der Nebenkosten zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
mit 21
Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 19
Ja-Stimmen.