22.05.2008 - 3.3 Straßenentwässerung

Herr Dörschel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Schenke weist darauf hin, dass ca. ein Drittel der Straßenentwässerung von Verkehrflächen in die Kanalisation abgeleitet wird. Richtig ist, dass die Versickerung von Regenwasser die wirtschaftlichste Variante ist.

Er macht deutlich, dass im Flächennutzungsplan zur Versickerung keine Aussagen getroffen werden können.

 

Herr Arndt hält den Antrag für falsch, und lehnt diesen ab.

Er fragt, inwieweit hier Satzungen für die gesamte Landeshauptstadt Potsdam oder einzelne Ortsteile vorliegen.

 

Herr Schenke erklärt, dass ihm keine derartigen Satzungen für die Landeshauptstadt Potsdam bekannt sind.

 

Herr Dr. Grittner weist darauf hin, dass entgegen den Möglichkeiten im ländlichen Raum im Stadtgebiet aufgrund der vielen Asphaltstraßen die Versickerung nicht in dem Umfang möglich ist.

 

Herr Schenke erklärt, dass auf diesen Flächen das Regenwasser umweltfreundlich abgeleitet werden muss.

 

Herr Rietz hält den Antrag für überflüssig, da dies Verwaltungshandeln ist.

 

Herr Wendt spricht sich dafür aus, dem Antrag zuzustimmen, da dieser das Verwaltungshandeln legitimiert.

 

Herr Arndt  macht deutlich, dass der erste Satz des Antragstextes fachlich falsch ist.

 

Herr Dörschel schlägt vor, im letzten Satz des Antragstextes „Flächennutzungsplan“ zustreichen.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Siedlungsgebiete grundsätzlich eine naturnahe dezentrale Straßenentwässerung vorzusehen.

Teilversiegelte und versickerungsfähige Straßenbeläge und –wo immer es geht- Versickerung der Straßenabwässer neben oder unterhalb des Straßenkörpers sind in den Siedlungsortslagen in der Regel anzustreben.

Die Bebauungspläne Potsdams sind demgemäss zu gestalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       2

Der Antrag wird abgelehnt.