02.07.2008 - 5.14 Elternbeitragsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.14
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 02.07.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0391 Elternbeitragsordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss
für Gesundheit und Soziales hat die Vorlage abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragsordnung dahingehend zu überarbeiten,
dass zweckgebundene Sozialleistungen für Unterkunft nicht auf das Einkommen
angerechnet werden.
Abstimmungsergebnis:
mit 20
Ja-Stimmen angenommen,
bei 19
Nein-Stimmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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13,8 kB
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