03.09.2008 - 3.2 Förderkonzept Vereinssport

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und verweist auf die Probleme der Vereine.

Herr Gessner unterstützt den Antrag teilweise und bezieht sich dabei auf den Sportförderbericht 2007 und den Vergleich der kreisfreien Städte im Land Brandenburg. Nach der Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2008 ist zunächst nur das Niveau des Jahres 2005 mit 8.84 € pro Vereinsmitglied erreicht worden. Er unterbreitet den Vorschlag, die Höhe der jährlichen Sportfördermittel an die Mitgliederentwicklung zu knüpfen, da ein Mitgliederzuwachs bei gleichbleibender Fördersumme eine Reduzierung der Pro-Kopf-Förderung bedeutet. Die Sportförderung auf 10 € pro Vereinsmitglied anzuheben, könnte ein Vorschlag sein. Eine besondere Unterstützung von Vereinen, die keine Sponsorleistungen eingeworben haben, wird durch die Verwaltung nicht befürwortet. Das wäre ein falsches sportpolitisches Signal. Es besteht weder für die Unternehmen noch für die Vereine eine Mitteilungs- bzw. Offenlegungspflicht. Man brauche keine neuen konzeptionellen Ansätze, da die Sportfördersatzung mit ihren vielseitigen Instrumentarien jedem Vergleich auf Bundesebene standhält und mehr als ein Konzept ist.

Frau Fischer hält es nicht für richtig, Sponsoring zu instrumentalisieren und in die Sportförderung einzubeziehen. Die derzeitigen Fördermechanismen sind mit dem Stadtsportbund abgestimmt. Es wäre nicht gut, eine Zweiklassengesellschaft zwischen den Vereinen aufzumachen.

Herr Kümmel meint, es sollte nicht der Eindruck suggeriert werden, dass die Sportförderung erhöht wird. Das könne er so nicht nachvollziehen und würde den Antrag ablehnen.

Herr Bretz geht auf den Redebeitrag von Herrn Gessner ein. 10 € pro Vereinsmitglied zu zahlen, wäre eine Erhöhung von 30.000 € im Jahr. Er verweist auf den Sanierungsstau bei Sportstätten. Es sollte daran festgehalten werden, keine  Sportstättennutzungsgebühr zu nehmen.

Frau Klotz kann dem Antrag nicht zustimmen. Der dritte Satz sei ein Aufruf zu einer Ungleichbehandlung und eine Ungerechtigkeit, die man nicht zulassen kann.

Herr Gohlke erklärt, dass er anstoßen wollte, dass sich die Verwaltung ein Konzept überlegt, dass in die künftige Haushaltsdiskussion eingehen kann. Dies sieht er aufgrund der Debatte erreicht. Mit dem dritten Satz sollte erreicht werden, dass man gerade kleine Vereine im Auge haben müsse. Er würde den dritten Satz streichen, aber an der Erarbeitung des Konzeptes festhalten.

Frau Fischer verweist darauf, dass es eine gültige Sportfördersatzung gibt. Sie ist Grundlage des gemeinsamen Handelns zwischen dem Fachbereich Sport und dem Stadtsportbund. Man brauche kein neues Konzept. Im Antrag wird eine zusätzliche Förderung für den Bereich Ehrenamt und die Erhöhung der Mittel gefordert. Ehrenamt ist Schwerpunkt der Sportfördersatzung.

Herr Bretz bittet Herrn Gohlke auch den zweiten Satz zu streichen. Er fragt, was ein Konzept soll, wenn die Sportfördersatzung Regelungen trifft.

Herr Gohlke möchte den zweiten Satz wie folgt modifizieren: „In diesem soll eine Erhöhung der pro Kopf Förderung auf 10 € enthalten sein.“

Frau Pichler erklärt, dass die wichtigste Forderung des organisierten Sports die weitestgehend kostenfreie Nutzung der Sportstätten ist. Ein Teil wird durch die Vereine finanziert. Große und kleine Vereine könnten nicht bestehen, wenn es Nutzungsgebühren gibt. Mehr zu erhalten wäre schön, aber grundsätzlich appelliert der Stadtsportbund dafür, sich für die kostenfreie Nutzung der Sportstätten einzusetzen.

Dr. Steinicke lässt den geänderten Antrag abstimmen.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur zusätzlichen Förderung des Vereinssports vorzulegen. In diesem soll eine  Erhöhung der  pro  Kopf  Förderung  auf 10 Euro  enthalten sein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   3

Ablehnung:   2

Stimmenthaltung:  6