03.09.2008 - 4 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 117...

Herr Kümmel erklärt, dass er um Behandlung im Bildungsausschuss gebeten hat, weil die Nutzung der Serohalle nicht klar war. Inzwischen wurde die Beschlussvorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen behandelt. Im Ergebnis gibt es ein Austauschblatt für die Begründung und der Geltungsbereich des Eigentümers wurde geändert.

Herr Goetzmann teilt die Austauschblätter an die Ausschussmitglieder aus. Er informiert, dass inzwischen Gespräche zwischen der Verwaltung, dem Grundstückseigentümer und dem Deutschen Alpenverein stattgefunden haben. Im Ergebnis wurde ein Austauschblatt zur Begründung der DS 08/SVV/0624 erarbeitet.  Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der veränderten Vorlage in seiner Sitzung am 02.09.2008 zugestimmt.

Dr. Steinicke bemerkt, dass Begründungen und Anlagen nicht Bestandteil von Beschlüssen seien.

Herr Kümmel erklärt, dass bei B-Plänen die Begründung Teil des Beschlusses ist.

Dr. Steinicke lässt die Vorlage mit der ausgereichten Begründungsveränderung (siehe Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 02.09.2008 TOP 3.2) abstimmen.

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Beschlusstext:

1. Der Bebauungsplan Nr. 117 „Am Jagenstein/Am Kahleberg“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  aufzustellen (s. Anlage 1).

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   11

Ablehnung:     0

Stimmenthaltung:    0