24.09.2008 - 2 Vertragsverlängerung Unterbringung der Fundtier...

Frau E. Müller verweist eingangs darauf, dass der im März 2008 gestellte Antrag der Fraktionen SPD und CDU nicht zu realisieren sei, weil er dem Vergaberecht widerspreche. Auch für die Übergangszeit sei eine deutschlandweite Ausschreibung nötig, die im Oktober im Amtsblatt veröffentlicht werde.

Herr Dr. Scharfenberg sieht den o.g. Antrag unter den gegenwärtigen Bedingungen ebenfalls als gegenstandslos an und wolle deshalb den alten Tierheimstandort im Wildpark reaktivieren. Eine mietfreie Bereitstellung der Stadt, schaffe die Bedingungen dafür, dass das als Übergangslösung gehändelt werden könne und er fragt, was dagegen spreche. Frau E. Müller betont, dass die tier- und artengerechte Unterbringung der Tiere an diesem Standort das Problem sei. Darüber hinaus sei das Gelände weitestgehend geräumt, so dass keine Zwinger mehr vorhanden seien; davon abgesehen, dass diese bereits in der Vergangenheit als viel zu klein bemängelt wurden. Eine mietfreie Nutzung sei darüber hinaus für den KIS aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich und der  Auftrag könne nur über eine Ausschreibung erteilt werden.

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg, ob es eine mögliche Variante sei, wenn der Standort auf Kosten des Betreibers reaktiviert werde. Eine veterinärmedizinische Begutachtung habe ergeben, dass der Standort Wildpark möglich sei und insofern halte er die gegebenen Antworten für nicht akzeptabel.

 

Frau E. Müller verweist nochmals nachdrücklich darauf, dass der Standort im Jahr 2007 auch vom Tierschutzverein bemängelt wurde und der Weiterbetrieb nur unter dem Gesichtspunkt einer beschränkten Ausschreibung erteilt worden sei. Außerdem wären zahlreiche Investitionen die Voraussetzung für eine Reaktivierung und der KIS müsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch für entsprechende Mieteinnahmen sorgen.

Herr Heinzel betont, dass er den Antrag der Fraktion DIE LINKE für „abenteuerlich“ und damit für nicht umsetzbar halte. Deshalb könne das Anliegen nur abgelehnt werden.

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass die Möglichkeit der Reaktivierung rein theoretisch erhalten bleiben müsse, wenn der Antrag am 15. Oktober im Hauptausschuss aufgerufen werde.

 

Herr Schüler beantragt per Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zu schließen. Der Oberbürgermeister fragt Herrn Ernst, ab wann die Ausschreibung geplant sei. Herr Ernst entgegnet, dass dies für Mitte Oktober vorgesehen sei. Daraufhin legt der Oberbürgermeister fest, dass die Ausschreibung am 16. Oktober erfolge, dann könne das Ergebnis bei der Behandlung des Antrags der Fraktion DIE LINKE noch berücksichtigt werden.

 

Auf die Nachfrage an die Antragsteller, wie mit der DS 08/SV/0296 verfahren werden solle, entgegnet Herr Schröder namens der Antragsteller, dass der Antrag zurückgezogen werde.