09.12.2008 - 3.4 BID (Business Improvement District)

Herr Cornelius bringt den Antrag ein. Er macht deutlich, dass dieser auf Freiwilligkeit beruhe.

 

Frau Chwolik-Lanfermann (Freies Tor – Bürgerverein Potsdam Innenstadt e.V.) nimmt das Rederecht wahr. Sie empfiehlt, dem Antrag derzeit nicht zuzustimmen.

Es sollte keine Bestellung eines Gesetzes erfolgen; wenn überhaupt, dann sollte auf einen konsensualen BID zurück gegriffen werden.

Sie informiert weiterhin, dass die IHK Berlin Zwangs-BID’s abgelehnt habe.

Frau Chwolik-Lanfermann bittet die Verwaltung, die Auswertung der Veranstaltung vom 20.11.2007 vorzunehmen. Weiterhin sollte die Stadt eine Moderation am Runden Tisch übernehmen unter Einbeziehung der Betroffenen (bürgerschaftliches Engagement).

 

Herr Cornelius äußert darauf hin, dass auf gar keinen Fall Maßnahmen mit diesem Gesetz durchgeführt werden sollen, die  Daseinsfürsorgemaßnahmen der Stadt sind. Bei einer Vorgabe von 70 % Zustimmung sieht er ein demokratisches Verhältnis gewahrt. Den Ausführungen von Frau Chwolik-Lanfermann könne er nicht folgen und bittet, dem Antrag zuzustimmen. Er macht deutlich, dass hier ein gewaltiger Vorlauf notwendig sei (ca. 3-4 Jahre bis zur Umsetzung) und betont nochmals, dass es freiwillig sei. Es würden nur die beschließen, die später auch bezahlen würden.

 

Herr Dr. Seidel äußert, dass er sich nicht vorstellen könne, dass das Ministerium auf eine „Gesetzesbestellung“ warte.

Er findet es begrüßenswert und geht davon aus, dass es eines eigenen Beschlusses bedürfe.

 

Herr Kutzmutz vertritt die Auffassung, wenn in der eine IHK eine Veranstaltung durchgeführt worden ist, dass auch eine Auswertung erfolgen müsse. Diese hätte er gern zur Kenntnis.

 

Frau Tack spricht den Referentenentwurf an. Bisher sei man nicht ausreichend über Inhalte informiert und von daher könne heute noch keine Abstimmung vorgenommen werden.

 

Herr Teuteberg regt die Prüfung an; insbesondere den Gesetzesentwurf. Er bittet den Antragsteller, Herrn Cornelius, den Gesetzesentwurf den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, so dass nach Kenntnisnahme in einer der nächsten Sitzungen nochmals dazu Verständigung erfolgen könne.

 

Frau Hüneke spricht sich für eine Zurückstellung des Antrages aus.

 

Herr Cornelius erklärt für den Antragsteller, dass der Antrag zurück gestellt wird. Ggf. erfolgen Überlegungen einen Workshop durchzuführen.

 

Herr Schütt stellt die Frage, wer die Auswertung der Veranstaltung in der IHK zugesagt habe.

 

Frau Tack bittet um Prüfung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung Brandenburg dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bildung von Innovationsbereichen  im Bundesland Brandenburg geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: