26.11.2008 - 3.7 Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassin...

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Kluge verweist auf die vorgeschriebene Zweckbindungsfrist von 25 Jahren, die noch nicht abgelaufen ist.

 

Herr Rietz fragt die Verwaltung, ob es eine konkrete Verständigung diesbezüglich mit dem Fördermittelgeber gab.

 

Frau E. Müller verneint dies. Sie macht auf die Parkmöglichkeiten außerhalb des Stadtkerns aufmerksam und weist darauf hin, dass in die Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2008 ein Antrag eingebracht werden soll, den Marktplatz zu beleben.

 

Herr Rietz schlägt vor, den Antrag zurückzustellen mit einem weiteren Antrag gemeinsam zu behandeln.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.