03.12.2008 - 6.5 Wahllokale in der Stadt Potsdam

Diese Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die vom Stadtverordneten Rietz namens der Fraktion CDU/ANW beantragte Ergänzung, im 2. Satz  nach „Zu den Wahlen 2009 sind“ einzufügen: „nach Möglichkeit ...“ wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bereits als behindertengerecht ausgewiesenen Wahllokale in der Stadt Potsdam auf ihre behindertengerechte Zugänglichkeit zu überprüfen.

Zu den Wahlen 2009 sind nach Möglichkeit die Voraussetzungen zu schaffen, dass mobile Rampen an bisher nicht behindertengerechten Wahllokalen zum Einsatz kommen.

 

Das Ergebnis der Überprüfung und ein Überblick über die einzuleitenden Maßnahmen sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2009 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.