03.12.2008 - 6.26 Fragerecht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.26
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 03.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/1034 Fragerecht
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Namens
der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg
eingebracht.
Die
von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte Ergänzung des
Beschlusstextes mit dem Halbsatz:
„...soweit
nicht Regelungen der neuen Kommunalverfassung entgegenstehen.“
wird
von der Antragstellerin übernommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung über die neue
Geschäftsordnung die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Anfragen der
Stadtverordneten zugrunde zu legen, soweit nicht Regelungen der neuen
Kommunalverfassung entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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13,9 kB
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