03.12.2008 - 6.32 Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den ...

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Boede namens der Stadtverordneten Grimm und Herzberg Die Andere, eingebracht.

 

 

In einem Geschäftsordnungsantrag äußert der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, Bedenken, dass  die Bestellung einer sachkundigen Einwohnerin in diesem Fall rechtens sei, da  die Anzahl der sachkundigen Einwohner nunmehr die Zahl der Stadtverordneten in diesem Ausschuss übersteige.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler verweist darauf dass gemäß der Kommunalverfassung sachkundige Einwohner von der Stadtverordnetenversammlung berufen werden können und es keinerlei Beschränkung der  Zahl der sachkundigen Einwohner oder des Vorschlagsrechtes gebe. 

 

 

Die Fraktion CDU/ANW bittet, dies wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Frau Ulrike Simon

 

wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.