03.12.2008 - 14 Umgang mit der Jugendkulturszene

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Nach 14 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes verweist der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, darauf, dass er gegen diesen Antrag gestimmt habe. Er weist die Bemerkung des Stadtverordneten Boede, Die Andere, zurück, dass diejenigen, die diesem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen der Jugendlichen nicht ernst nehmen würden.

 

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in eindeutiger Weise den von ihm im Zusammenhang mit der Protestaktion junger Menschen in der Novembersitzung 2008 der Stadtverordnetenversammlung hergestellten Vergleich mit Nazimethoden zurückzunehmen.

 

Zugleich wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die von ihm gestellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Besetzung der Skaterhalle in der Kurfürstenstraße zurückzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.