18.12.2008 - 5.2 Kostenloses Schulessen

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Voehse fragt, wie die soziale Bedürftigkeit ermittelt werde.

 

Frau Schulze erklärt, dass hierbei die Lehr- und Lernmittel befreiten Kinder, die Leistungsempfänger nach SGB II oder nach Asylbewerberleistungsgesetz und die sog. Aufstocker (Geringverdiener) berücksichtigt werden sollen.

 

Herr Wernick-Otto macht darauf aufmerksam, dass es seiner Meinung nach in Potsdam bereits eine gute Lösung gibt.

 

Herr Voehse macht deutlich, dass auch sicher gestellt werden muss, dass eine Stigmatisierung ausgeschlossen ist  und nicht bei der Essenausgabe deutlich wird, welcher Schüler das Essen bezahlt und wer kostenloses Essen erhält.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass das Monitoring noch nicht abgeschlossen ist. Sie regt an, den Antrag bis zum Abschluss des Monitorings zurückzustellen.

 

Herr Schweers erklärt, dass bei der Essenausgabe nicht auffällt, welches Kind das Essengeld bezahlt hat und welches Kind kostenloses Essen erhält.

 

Frau Basekow verweist auf die Ferienzeit, bei der es bezüglich der Essenversorgung immerzu Problemen kommt.

 

Frau E. Müller informiert, dass zum „verbilligten Essen in den Ferien“ am 03.12.2008 ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde.

 

Frau Basekow erklärt, dass das Monitoring-Projekt bis August 2009 läuft. Sie befürchtet, dass der Beschluss zu spät kommt , wenn der Antrag bis dahin zurückgestellt wird.

 

Frau Schulze bittet, nicht auf das Endergebnis im August zu warten, da die Mittel bereits zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 bereit stehen sollen.

Sie spricht sich für eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung aus.

 

Herr Wernick-Otto weist darauf hin, dass es bereits eine annehmbare Lösung gibt. Er sieht keine Grundlage dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die Eltern sollten ermutigt werden, die entsprechenden Anträge zu stellen. Aus seiner Sicht gibt es durch die Sozialarbeiter eine Überversorgung im Bereich Stern/Drewitz.

 

Frau Drohla macht deutlich, dass sich die Kommune mehr einbringen muss.

 

Frau Basekow macht deutlich, dass die AWO eng mit der Arche zusammenarbeitet. Die Arche sponsert 180 Essen, ist aber nicht an der Schule tätig. Die Sozialarbeiter beschäftigen sich mit den Kindern, die nicht im Hort betreut werden.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass bereits eine Evaluation durchgeführt wird, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Es sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Ergebnisse der Evaluation dann umzusetzen.

 

Frau Schulze stellt den Antrag zurück und kündigt an, zum nächsten Jugendhilfeausschuss eine geänderte Fassung einzubringen.