28.01.2009 - 6.29 Besetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 26.01.2009) ausgereicht.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt bekannt, dass Frau Jana Schulze über die Fraktion DIE LINKE benannt worden ist.

 

Über die Besetzung des Aufsichtsrates wird gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVer durch offenen Wahlbeschluss befunden.

 

 

In einem Geschäftsordnungsantrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, in der heutigen Sitzung gleichzeitig auch die Stellvertreter der städtischen Mitglieder zu benennen.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erwidert darauf, dass eine heutige Entscheidung über stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Er  empfiehlt die Zurückstellung der Entscheidung bis zur Stadtverordnetenversammlung  im März 2009, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es bis dahin keinen Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH gebe.

 

In einem weiteren Geschäftsordnungsantrag schlägt der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, vor, über die Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat in dieser Sitzung zu entscheiden  und sich  im März bezüglich der Stellvertreter zu beraten.

Der Oberbürgermeister nimmt seine Empfehlung der Vertagung zurück.

 

 

In die Niederschrift ist entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, die Zusicherung des Oberbürgermeisters aufzunehmen, dass die Stellvertreterregelung und eine Diskussion zeitnah erfolge; über die Regelung bezüglich der Stellvertretung werde in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Vorschlag unterbreitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe c) Gesellschaftsvertrag (Drucksache 08/SVV/1038) der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

über die Fraktion DIE LINKE:                                                                             Frau Jana Schulze,

 

über die Fraktion SPD:                                                                                        Frau Klara Geywitz,

 

über die Fraktion CDU/ANW:                                                                       Frau Maike Dencker  und

 

über die Fraktion FDP/Familienpartei:                                                                             Herrn Dieter Gohlke.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.