24.03.2009 - 3.1 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (...

Herr Herold (Anwohner des Braushausberges) nimmt das Rederecht wahr. Er äußert die Auffassung, dass der Bau der ISES als Entlastung zwingend notwendig sei. Es sollte eine Regelung gefunden werden, die den Innenstadtbereich insgesamt entlastet.

 

Frau Hüneke dankt der Verwaltung für Ihre Unterstützung in der Formulierung; informiert dass sich der KOUL-Ausschuss in seiner vergangenen Sitzung mit dem Antrag befasst habe und bringt den nochmals geänderten Antrag ein (ist den Ausschussmitgliedern vorab per Mail zugegangen). Dieser wurde zwischenzeitlich um die fettgedruckten Passagen ergänzt, welche auf einer Bitte der Fraktion DIE LINKE basieren. Die Antragstellerin erklärt, dass sie diese übernimmt, so dass sie folgenden Antrag zur Abstimmung stellt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen, und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:

 

Grundlagen

-          Erarbeitung, nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,

-          Stärkung der verkehrlichen Anbindung der neuen Ortsteile,

-          Integrierte Betrachtung aller Verkehrsträger,

-          Deutliche Stärkung des Umweltverbundes

-          Erarbeitung eines zusätzlichen Szenarios ohne Neubau ISES und ohne Netzverknüpfung B1, B2, B273

Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.

 

Prüfungsgegenstände

-                      Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Senkung

Unfallrisiko),

-          Park & Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,

-          Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das Verkehrsleitsystem,

-          Erweiterung der Tempo-30-Zonen,

-          Weitere Einführung von Kreisverkehren.

-          Die Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität

Zu prüfen ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.

 

Frau Tack geht kurz erläuternd auf die einzelnen (fett dargestellten) Änderungen/Ergänzungen ein.

 

Herr Dr. Seidel berichtet aus der Beratung im KOUL-Ausschuss; dieser ist einer geänderten Fassung mit 9/0/2 gefolgt.

 

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag zur neuen Fassung und bittet um getrennte Abstimmung:

 

1.      Die beiden Sätze nach Grundlagen:

 

„Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.“

 

sind zu streichen.

 

2. Unter „Grundlagen“ ist der letzte Anstrich zu streichen (ISES, Netzverknüpfung

 

Dafür ist unter „Prüfgegenstände“ zu ergänzen:

 

-          Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

 

Herr Cornelius schließt sich den Äußerungen von Herrn Dr. Seidel an und würde seinen Anträgen zustimmen.

 

Herr Jäkel erinnert an den Flächennutzungsplan der Stadt Potsdam, in dem aus gutem Grund eine halbe ISES und eine ganze Havelspange als Freihaltetrasse eingetragen sind. Deshalb erwartet er bei der Fortschreibung des VEP neben den anderen Szenarien auch die Betrachtung eines Szenarios ohne ISES und mit Havelspange am Templiner See. Er bittet die Ausschussmitglieder, den Absatz „Verzicht auf die Netzverknüpfung“ auch heute aus dem Antrag zu streichen, wie dies der KOUL-Ausschuss beschlossen hat. In dem Sinne unterstützt er die Änderungsanträge des Dr. Seidel.

 

Nach kurzen Äußerungen weiterer Ausschussmitglieder macht Frau Tack aufmerksam, dass sich das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung aufgrund der wirtschaftlichen Situation von der Netzverknüpfung bereits verabschiedet habe.

 

Es erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge von Herrn Dr. Seidel:

Zu 1.    5/2/0

Zu 2.    5/2/0

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen, und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:

 

Grundlagen

-          Erarbeitung, nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,

-          Stärkung der verkehrlichen Anbindung der neuen Ortsteile,

-          Integrierte Betrachtung aller Verkehrsträger,

-          Deutliche Stärkung des Umweltverbundes

-          Erarbeitung eines zusätzlichen Szenarios ohne Neubau ISES und ohne Netzverknüpfung B1, B2, B273

Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.

 

Prüfungsgegenstände

-                      Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Senkung

            Unfallrisiko),

-          Park & Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,

-          Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das Verkehrsleitsystem,

-          Erweiterung der Tempo-30-Zonen,

-          Weitere Einführung von Kreisverkehren.

-          Die Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität

-          Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

Zu prüfen ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1