01.04.2009 - 6.3 Gestaltungsbeirat für Hochbauten in der Landesh...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss und die Antrag stellenden Fraktionen angeschlossen haben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Bildung eines Gestaltungsbeirats für neu zu errichtende Hochbauten in der Landeshauptstadt Potsdam einzuleiten. Der BeiRat soll die Stadt in Bezug auf Gestaltungsfragen bei wichtigen, stadtbildprägenden neu zu errichtenden Hochbauten beraten. Neben dem stattfindenden öffentlichen Diskurs soll ein BeiRat die jeweils auftauchenden Fragestellungen zunächst intensiv diskutieren und die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklungplanung und Bauen und Wohnen und der Öffentlichkeit vermitteln.

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung des Gremiums bis Oktober 2009 vorzulegen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, beantragen:

Der Beschlusstext wird nach Absatz 1 wie folgt ergänzt:

 

Der Gestaltungsrat arbeitet nach einer Geschäftsordnung, in der die Öffentlichkeit der Beratungen und der Ausschluss befangener Personen entsprechend den gesetzlichen Regelungen der Kommunalverfassung festzuschreiben sind.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt, den letzten Satz nach dem Wort „Ergebnisse“ zu ergänzen um die Wortgruppe „einschließlich des Entwurfes einer Geschäftsordnung ...“

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit .

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, in der 2. Zeile  das Wort „einzuleiten“ durch „vorzubereiten“ zu ersetzen.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Bildung eines Gestaltungsrats in der Landeshauptstadt Potsdam vorzubereiten. Der Rat soll die Stadt in Bezug auf Gestaltungsfragen bei wichtigen, stadtbildprägenden neu zu errichtenden Hochbauten beraten. Neben dem stattfindenden öffentlichen Diskurs soll ein Rat die jeweils auftauchenden Fragestellungen zunächst intensiv diskutieren und die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Öffentlichkeit vermitteln.

 

Die Ergebnisse einschließlich des Entwurfes einer Geschäftsordnung sind der Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2009 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.