01.04.2009 - 7.13 Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziok...

Die DS 09/SVV/0272  wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Namens der Fraktion SPD bringt die Stadtverordnete Morgenroth folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Forderungen des 10-plus-Punkte-Plans Jugendsoziokultur aus der AG Alternative Jugendkultur nach ihrer Umsetzbarkeit aufzuschlüsseln. Dabei soll vor allem zwischen bereits umgesetzten, zukünftig haushaltsneutralen und haushaltsrelevanten Lösungen unterschieden werden. Für eine Entscheidung der StVV über eine Umsetzung sind zusätzlich folgende Eckpunkte notwendig:

 

1. eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen soziokulturellen Zentren, aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen, Konzeption und finanziellem Bedarf (sowohl Investitionsmaßnahmen als auch jährlicher Zuschussbedarf)  mit Bezug zu den Forderungen des Zehn-Punkte-Plus-Planes;
2. eine Einordnung und Bewertung des Projektes „Freiland“ auf dem Gelände der Stadtwerke in der Friedrich-Engels-Straße im Kontext der vorhandenen soziokulturellen Zentren;
3. eine Bedarfsanalyse für die Jugendsoziokultur für die nächsten Jahre mit einem Szenario sowohl mit als auch ohne „Freiland“.

 

und überweist  diesen in den Hauptausschuss und in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0272 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss und in den Jugendhilfeausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in engem Zusammenwirken mit der AG Alternative Jugendkultur in Potsdam schrittweise die im 10-plus-Punkte-Plan Jugendsoziokultur vorgeschlagenen Projekte und Forderungen umzusetzen.

Dazu soll das Grundstück des ehemaligen Wasserbetriebes in der Friedrich-Engels-Straße gesichert und schrittweise nach den Vorstellungen des Projektes „Freiland“ entwickelt werden. Priorität soll dabei die Sicherung einer Ersatzlösung für S 13 und Spartacus haben.

Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich, erstmalig im Juni 2009, über den Stand zu informieren.